CREAVAC-Creative
Vakuumbeschichtung GmbH
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Allgemeine Einkaufsbedingungen von CREAVAC - Creative Vakuumbeschichtung GmbH

Stand: Juli 2007


1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferer aus allen gegen­wärtigen, noch nicht beiderseits voll­ständig abgewickelten und allen zukünf­tigen Bestellungen und Leistungsauf­trägen.

1.2 Ausschluss fremder Verkaufs­be­dingungen
Abweichenden Geschäftsbedingungen des Lieferers, insbesondere allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbe­dingungen wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nach Eingang bei uns nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Mit Annahme unserer Bestellung, spätestens jedoch mit Absendung der Lieferungen an uns gelten unsere Bedingungen als anerkannt.

1.3 Wirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen unwirk­sam sein oder werden, berührt dies die Wirk­samkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Einkaufsbe­dingungen nicht. Im Fall der Unwirksam­keit einer Bestimmung tritt an deren Stel­le die gesetzliche Vorschrift.

1.4 Schriftform
Abweichungen von den nachfolgenden Bedingungen, sonstige Änderungen oder Ergänzungen des Angebotes oder unserer Bestellung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Be­stäti­gung. Dies gilt auch für die Aufhe­bung dieses Schriftformerforder­nis­ses selbst. Bestellungen und Lieferabrufe können auch durch Datenübertragung, Telefax oder per e-Mail erfolgen.

2. Auftrag
2.1 Schriftliche Auftragsbestätigung
Aufträge sind unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Sie gelten in jedem Falle als angenommen, wenn sie innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Bestellung nicht abgelehnt werden. Erfolgt die schriftliche Bestätigung nicht innerhalb von 5 Tagen, sind wir ohne weitere Ankündigung be­rech­tigt, von unserer Bestellung zurückzu­treten.

2.2 Hinweispflicht
Der Lieferer übernimmt mit Annahme der Bestellung uns gegenüber die Pflicht, unsere Bestellung sachlich zu prüfen und auf eventuelle Ungereimtheiten sowie auf eine Abweichung seines Angebotes von unserer Bestellung hinzuweisen. Eine Verletzung dieser Hinweispflicht verpflichtet den Lieferer zum Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens.

2.3 Auftragsänderung
Wir sind bis zum Ergehen der Auftrags­bestätigung berechtigt, unseren Auftrag ab­zu­ändern. Nach Auftragsbe­stätigung sind wir berechtigt, unseren Auftrag hinsichtlich des Liefergegen­standes, der Liefermenge oder der verein­barten Leistung bis zum Zeitpunkt der Erfüllung des erteilten Auftrages durch den Lieferer abzuändern, ohne dass hier­durch dem Lieferer Ansprüche auf Schadensersatz oder Erfüllung zustehen, wenn unsere Abänderung dem Lieferer zumutbar ist. Widerspricht der Lieferer unserer Abände­rung nicht binnen einer Frist von 3 Tagen schriftlich, gilt die von uns vorgenommene Änderung gegenüber dem Lieferer als zumutbar.

2.4 Abänderungen durch den Lieferer
Abänderungen (Änderungen oder Ergän­zungen) unserer Bestellung durch den Lieferer sind nur zulässig, wenn diese durch den Lieferer uns gegenüber schriftlich mitgeteilt und von uns sodann schriftlich bestätigt worden sind.

2.5 Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge sind von uns nicht zu vergüten. Sie berechtigen uns zur Beauftragung des Lieferers zu den in den Kostenvoranschlägen ausgeführten Konditionen mit der Verpflichtung des Lieferers, unseren hierauf beruhenden Auftrag anzunehmen.

2.6 Lieferumfang
An Software die zum Produktliefer­umfang gehört, einschließlich ihrer Doku­mentation erhalten wir neben dem Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungs­merkmalen und in dem für eine vertragsgemäße oder gewöhnliche Ver­wen­dung des Produktes erforderlichen Umfang auch das Recht der zeitlich und räumlich unbegrenzten Nutzung inner­halb des gesetzlich zulässigen Rah­mens. Diese Rechtsposition sind wir berech­tigt, uneingeschränkt an unsere Kunden weiterzugeben.

2.7 Vertraulichkeit
Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Einverständniserklärung nicht berechtigt, sowohl die Tatsache des Bestehens der Lieferbeziehung zu uns, als auch einzelne Angaben aus der Lieferbeziehung an Dritte weiterzuleiten, insbesondere hiermit gegenüber Dritten zu werben.

2.8 Beistellungen
Von uns beigestellte Stoffe, Teile, Behälter, Maschinen, Apparaturen, Ver­packungen oder sonstige von uns zur Abwicklung des Vertrages überlassene Gegenstände bleiben unser Eigentum und dürfen nur bestimmungsgemäß und im Rahmen dieses Vertrages genutzt werden. Sie sind vom Lieferer sorgsam zu behandeln, ordnungsgemäß aufzubewah­ren, zu warten, instandzuhalten und zu schützen. Im Falle einer Verarbeitung oder Verbindung setzt sich unser Eigentum in der neu geschaffenen Sache fort.

3. Lieferfristen / Liefertermine
3.1 Verbindliche Zeitangaben
In unserem Auftrag geben wir die vom Lieferer im Angebot ausgewiesenen Lieferfristen/Liefertermine wieder, es sei denn, wir haben mit dem Lieferer nach Abgabe des Angebotes betreffend die Lieferfristen/Liefertermine andere Vereinbarungen getroffen oder Angaben für Lieferfristen/Liefertermine sind durch den Lieferer nicht erfolgt. Unsere in der Bestellung angegebenen Lieferfristen/ Liefer­­termine sind damit für den Lieferer uns gegenüber verbindlich, es sei denn, der Lieferer widerspricht den von uns angegebenen Lieferfristen/Liefertermi­nen schriftlich binnen einer Frist von 3 Tagen. Das Recht zum Widerspruch des Lieferers besteht jedoch nicht, wenn die von uns angegebenen Lieferfristen/ Liefertermine dem Angebot des Lieferers bzw. der abweichenden Vereinbarung zwischen uns und dem Lieferer nach Ergehen des Angebotes des Lieferers entsprechen.

3.2 Lieferverzug
Der Lieferer gerät mit Ablauf der Lieferfrist oder des Liefertermins ohne weitere Mahnung oder Fristsetzung in Verzug. Für den Fall, dass eine Lieferverzögerung durch den Lieferer nicht zu vertreten ist, verlängert sich die Lieferfrist/der Liefertermin um den Zeitraum der nicht zu vertretenden Verzögerung entsprechend. Wir sind jedoch zum Rücktritt berechtigt, wenn ein weiteres Festhalten an dem Auftrag für uns nicht zumutbar ist und innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Erklärung unseres Rücktritts die Lieferung durch den Lieferer an uns nicht vorgenommen wird. Bei Vornahme der Lieferung innerhalb dieser Frist ist unser Rücktritt gegenstandslos.

Unabhängig davon, ob der Lieferer die Lieferverzögerung zu vertreten hat, hat der Lieferer uns unverzüglich über ein­tretende Verzögerungen bei Ausführung der Lieferung, insbesondere die zu erwartende Dauer der Verzögerung zu informieren. Unterlässt der Lieferer uns gegenüber diese Information oder nimmt er sie nicht rechtzeitig vor, ist der Lieferer zum Ersatz eines uns hieraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Der Lieferer ist verpflichtet, erkennbare Verzögerungen bei der Lieferung durch entsprechende ausgleichende Maßnahmen, insbesondere eine beschleunigte Beförderung, zu reduzieren, unabhängig davon, ob der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

3.3 Rechtzeitigkeit
Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den mangelfreien Eingang bei der von uns angegebenen Em­pfangs­stelle, für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen auf deren Ab­nahme­fähigkeit an.

4. Gefahrübergang
4.1 Gefahrübergang bei Eingang oder Abnahme
Bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr mit dem Eingang bei der von uns angegebenen Empfangsstelle, bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen mit deren Abnahme über.

4.2.Versandkosten
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Lieferers, auch wenn eine Kostenbeteiligung vereinbart ist. Solange keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen ist, gehen die Versandkosten grund­sätzlich zu Lasten des Lieferers. Der Lieferer hat die Sendung auf seine Kosten gegen Transportrisiken zu ver­sichern.

Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins erforderliche beschleunigte Beförderung sind vom Lieferer zu tragen.

Bei Preisstellung frei Empfänger können wir ebenfalls die Beförderungsart frei bestimmen.

Bei Preisstellung ab Werk oder ab Verkaufslager des Lieferers ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit von uns keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben wird. Etwaige Mehrkosten wegen nicht eingehaltener Versandvorschriften gehen in jedem Fall zu Lasten des Lieferers.

5. Preise
5.1 Allgemeine Preisbestimmungen
Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise des Liefe­rers als Festpreise zuzüglich gesetz­licher Umsatzsteuer und ver­stehen sich in Euro.

5.2 Verpackung und Packmaterial
Es dürfen nur Umweltfreundliche Ver­packungsmaterialien verwendet werden. Die Kosten für Verpackung und Pack­material trägt der Lieferer. Verpackung und Packmaterial wird durch den Liefe­rer zurückgenommen. Die Kosten des Rücktransports trägt der Lieferer. Nach unserer Wahl sind wir auch berechtigt, Transportverpackungen und sonstiges Packmaterial zu entsorgen und die Kosten zur Entsorgung von den Rech­nungen des Lieferanten in Abzug zu bringen.

6. Rechnungen
6.1 Rechnungsformalien
Rechnungen sind in zweifacher Ausferti­gung zu erstellen. Rechnungszweit­schriften sind als Duplikate zu kenn­zeichnen. In den Rechnungen müssen die Bestellkennzeichen, die einzelnen Artikel und Mengen sowie die Stück­preise und Gesamtpreise gesondert ausge­wiesen werden. Die Rechnungen müs­sen den jeweils einschlägigen Bestimmungen des Umsatzsteuer­rechtes entsprechen, so dass wir berech­tigt sind, bei Vorliegen der jeweili­gen gesetzlichen Voraussetzungen, die Vorsteuer geltend zu machen. Rech­nungen dürfen keinesfalls der Lieferung beigefügt werden.

6.2 Fälligkeitsvoraussetzung
Die vollständige Angabe der Bestellkennzeichen sowie die Einhaltung der Rech­nungsformalien ist Voraussetzung für die Fälligkeit des Rechnungsbetra­ges.

7. Zahlung
7.1 Fälligkeit
Die Rechnungen, sind soweit nicht anders vereinbart, zur Zahlung fällig wie folgt:
Innerhalb 14 Tagen ab Rechnungs- bzw. Wareneingang mit 2% Skonto.
Innerhalb 30 Tagen ab Rechnungs- bzw. Wareneingang netto ohne Abzug.

Gehen Rechnung und Lieferung nicht gleichzeitig in unserem Hause ein, so beginnt die Zahlungsfrist mit dem Tage, an dem sich auch die Rechnung bzw. auch die Lieferung in unserem Besitz befindet bzw. die von uns angegebene Empfangsadresse mangelfrei erreicht hat. Handelt es sich um eine Lieferung mit Aufstellung oder Montage oder um eine Leistung, kommt es auf die Abnahme­fähigkeit an.

Bei Leistungen ist der Zeitpunkt maß­gebend, zu dem die Leistung vollständig erbracht ist.

7.2 Aufrechnung oder Zurückbehal­tung
Gegen die fälligen Forderungen des Lieferers sind wir wegen unserer fälligen Ansprüche berechtigt, die Aufrechnung zu erklären, oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, auch wenn unsere Forde­rungen nicht rechtskräftig festgestellt sind bzw. vom Lieferer bestritten werden.

Auch bei erklärter Aufrechnung sind wir zum Skontoabzug berechtigt. Im Falle der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sind wir nach Wegfall unseres Zurückbehaltungsrechtes zum Skontoabzug bei sodann erfolgender Zah­lung berechtigt, wenn unsere Zah­lung ohne Berücksichtigung des Zeit­raumes der Ausübung des Zurückbehal­tungs­rechtes immer noch innerhalb der zum Skontoabzug berechtigenden Zah­lungs­frist liegt.

Unsere Zahlungen stellen kein Aner­kennt­nis des der Zahlung zu Grunde liegenden Rechnungsbetrages bzw. der uns gegenüber erhobenen Forderung dar. Durch unsere Zahlungen verzichten wir nicht auf bestehende Gewähr­leistungs- oder Garantieansprüche wegen Mängeln der vertragsgegen­ständ­lichen Leistung oder sonstiger hiermit verbundener Rechte.


8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Ausschluss des Eigentums­vor­behaltes
Die gelieferte Ware geht mit Anlieferung an der von uns angegebenen Empfangs­stelle in unser Eigentum über. Der Vereinbarung eines Eigentums­vorbehaltes wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

8.2 Ausdrückliche Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes
Für den Fall das wir mit dem Lieferer ausdrücklich die Geltung eines Eigen­tums­vorbehaltes vereinbaren, ist aus­schließ­lich ein einfacher Eigentumsvor­behalt vereinbart. Bei Weiterveräuße­rung oder Verarbeitung/Verbindung erlischt der Eigentumsvorbehalt.

8.3 Herausgabepflicht
Für den Fall, das wir uns mit dem Ausgleich unserer Verbindlichkeiten in Verzug befinden, ist der Lieferer im Falle der Vereinbarung eines Eigentumsvor­behaltes berechtigt, die nicht bezahlte Vor­behaltsware herauszuverlangen. Voraus­­­setzung hierfür ist eine weitere schriftliche Mahnung mit einer weiteren Fristsetzung von mindestens 2 Wochen. Die Geltendmachung von Eigentumsvor­behaltsrechten durch den Lieferer gilt gleichzeitig als Rücktritt vom Vertrag.

9. Gewährleistung
9.1 Mangelbegriff
Der Lieferer gewährleistet, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen dem neues­ten Stand des Wissens, der Technik und der Wissenschaft, sowie den einschlägi­gen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behör­den, Berufsgenossenschaften und Fach­ver­bänden der BRD, der EU und des Bestimmungslandes entsprechen. Weiter gewährleistet der Lieferer, dass seine geliefer­ten Produkte und erbrachten Leistungen die vereinbarte Beschaffenheit besitzen, sich zur gewöhnlichen Verwen­dung, die bei Produkten der gleichen Art üblich ist, eignen und die Eigenschaften besitzen, die aufgrund der öffentlichen Äußerung des Lieferers, des Herstellers oder dessen Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften des Pro­duk­tes erwartet werden können.

9.2 Keine Untersuchungs- und Rüge­pflicht
Der Lieferer ist verpflichtet, vor Absen­dung an uns die Ware auf Fehlerfreiheit für uns zu kontrollieren. In Abweichung von § 377 Abs. 1 HGB sind wir daher nicht verpflichtet, die Ware nach Abliefe­rung zu untersuchen und entdeckte Mängel unverzüglich anzu­zeigen. Eine Genehmigungsfiktion bezüg­lich Mängel tritt nicht ein. Insoweit verzichtet der Lieferer auf den Einwand der verspäte­ten Mängelrüge, es sei denn, dass bei der an uns versandten Ware ein offen­kun­diger Mangel vorliegt und dieser Mangel nach Vornahme der Kontrolle durch den Lieferer entstanden ist (trans­portbedingter Mangel). Will der Lieferer in diesem Fall den Einwand der verspä­teten Mängelrüge geltend machen, hat er darzulegen und zu beweisen, dass der Mangel an der Ware auf dem Transportweg entstanden ist.

9.3 Sachmängelhaftung und Schadens­ersatzansprüche
Der Lieferer hat nach unserer Wahl auf seine Kosten auftretende Mängel zu beseitigen oder mangelfrei neu zu liefern oder zu leisten. Führt der Lieferer die Mangelbeseitigung bzw. die Ersatz­lieferung oder –leistung nicht innerhalb einer von uns zu setzenden angemes­senen Frist aus, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag entschädigungslos zurückzu­treten oder Minderung des vereinbarten Preises zu verlangen oder auf Kosten des Lieferers selbst Nachbesserung oder Neuliefe­rung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen oder Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Entsprechendes gilt, wenn sich der Lieferer außerstande erklärt, die Mängelbeseitigung oder Ersatz­lieferung oder Ersatzleistung bin­nen angemes­sener Frist durchzu­führen.
Wir sind auch berechtigt, den aufgrund der Pflichtverletzung entstandenen Schaden einschließlich des entgange­nen Gewinns, als Schadenersatz zu ver­langen. Wir sind berechtigt, Schadenser­satz wegen Pflichtver­letzungen des Liefe­rers gemäß den gesetzlichen Bestim­mungen geltend zu machen. Unser Schadensersatzanspruch ist in der Höhe unbegrenzt.

Werden wir unsererseits durch unseren Kunden oder durch Dritte auf Schadenersatz oder Produkthaftpflicht in Anspruch genommen, so hat uns der Lieferer von derartigen Ansprüchen freizustellen und daraus entstandene Kosten, insbesondere die Kosten einer Rückrufaktion, zu erstatten, soweit seine Lieferung oder Leistung oder sonstige Handlungsweise hierfür ursächlich war und er hierfür einzustehen hat.

Der Lieferer ist verpflichtet eine ausrei­chende Produkthaftpflichtversicherung, die auch eventuelle Rückrufaktionen ab­deckt und auch das Risiko einer Produkt­lieferung ins Ausland, insbeson­dere in die Vereinigten Staaten von Amerika, berücksichtigt, vorzuhalten. Auf Anforde­rung sind uns die Versicherungs­police und die einschlägigen Zahlungs­belege vorzulegen.

9.4 Gewährleistungsfrist
Sachmängel verjähren in 24 Monaten, soweit gesetzlich nicht eine längere Verjährungsfrist gilt. Für den Fall, dass wir uns bei der Auswahl der Gewähr­leistungs­alternativen für die Ersatz­leistung entscheiden, beginnt die Gewähr­leistungsfrist für die Ersatzlieferung mit deren Eingang bei der Empfangsstelle von neuem.

9.5 Abtretung von Rückgriffsan­sprüchen § 478 BGB
Sofern dem Lieferer Rückgriffsansprüche gegen seinen Vorlieferanten gemäß § 478 BGB zustehen, tritt der Lieferer diese bereits jetzt vollumfänglich an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

9.6 Rückgabe mangelhafter Pro­duk­te
Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Liefergegenstände gehen zu Lasten des Lieferers.

10. Rechtsmängel, gewerbliche Schutz­rechte, Urheberrechte
10.1 Rechtsmängel/Fremde Schutzrechte
Der Lieferant sichert zu, dass seine Lieferung frei von Rechtsmängeln, ins­be­sondere frei von gewerblichen Schutz­rechten und Urheberrechten Drit­ter ist. Insoweit werden wir durch den Lieferer von sämtlichen Ansprüchen Drit­ter, die sich aus Rechtsmängeln oder einer Schutzrechtsverletzung ergeben kön­nen, freigestellt. Die Verjährung für Rechtsmängel beträgt 3 Jahre.

10.2 Abwehrmaßnahmen
Werden wir von Dritten wegen Rechtsmängeln und/oder Schutzrechtsansprüchen betreffend die an uns gelie­ferte Ware/Gegenstände in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, alle zur Abwehr dieser Ansprüche durch uns erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere erforderliche Auskünfte zu erteilen. Zur Vornahme der Abwehrmaßnahmen bei uns anfallende Kosten hat der Lieferant uns vorzu­schießen. Auf unser Verlangen hat der Lieferant die Abwehrmaßnahme für uns in unserem Namen auf seine Kosten durchzuführen. Sollten wir in einem Rechts­streit wegen behaupteter Rechts­mängel oder Schutzrechtsverletzungen unterliegen, so bindet das Ergebnis dieses Rechtsstreites den Lieferanten, auch wenn eine Streitverkündung nicht erfolgt, sofern wir den Lieferanten über den Rechtsstreit informiert haben.

Das Vorstehende gilt nicht, wenn der Lieferant uns gegenüber das Bestehen der von dritter Seite geltend gemachten Ansprüche anerkennt. In diesem Falle ist der Lieferant uns gegenüber unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte zum Schadensersatz verpflichtet.

10.3 Weitergehende Ansprüche
Alle weitergehenden Ansprüche wegen sonstiger Rechtsmängel bleiben unbe­rührt und können durch den Lieferer nicht ausgeschlossen werden.

11. Beweislast
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Sofern es für die Berechtigung unserer Schadenersatzforderungen oder sonstiger Gewährleistungsansprüche auf ein Ver­schulden des Lieferers ankommt, hat dieser zu beweisen, das ihn kein Verschulden trifft. Das Verschulden von Erfül­lungsgehilfen und sonstigen Ver­trags­partnern des Lieferers wird dem Lieferer zugerechnet.

12. Sonstiges
12.1 Rücktrittsrecht des Bestellers
Die Geltendmachung unseres gesetz­lichen Rücktrittsrechtes setzt kein Ver­schulden des Lieferers voraus.

12.2 Eigene Schutzrechte
Die von uns dem Lieferer überlassenen Modelle, Formen, Muster, Werkzeuge, Lehren, Druckvorlagen, Zeichnungen, Normenblätter oder sonstige Unterlagen, insbesondere elektronisch erfasste Daten, sowie die danach hergestellten Gegenstände dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder für andere als die Vertraglichen Zwecke benutzt, noch an Dritte weitergegeben werden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern. Kommt der Lieferer dieser Verpflichtung nicht nach, können wir jederzeit ihre Herausgabe unbeschadet unserer sonstigen Rechte, insbesondere eines Anspruches auf Schadensersatz verlangen. Auf Verlangen oder nach Beendigung des Auftrags oder der Geschäftsbeziehung sind diese Unter­lagen samt allen Abschriften oder Ver­viel­fältigungen sowie Formen, Modelle, und Werkzeuge unverzüglich an uns herauszugeben. Sämtliche Rechte an diesen Informationen, Unterlagen und Gegenständen verbleiben bei uns. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt davon unberührt.

12.3 Zession
Der Lieferer kann seine Forderungen gegen uns nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abtreten.

12.4 Weitergabe von Aufträgen
Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung ist unzulässig und berechtigt uns, wahlweise Schadenersatz zu verlangen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand/Anzuwendendes Recht
13.1 Erfüllungsort
Erfüllungsort für die beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist Dresden.

13.2 Gerichtsstand
Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Dresden. Wir sind jedoch auch berechtigt am Sitz des Lieferers zu klagen.

13.3 Anzuwendendes Recht
Für die Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Lieferer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).


Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von CREAVAC - Creative Vakuumbeschichtung GmbH

Stand: Oktober 2007

I. Gültigkeit
Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten, soweit im Einzelfall nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird, für alle gegen­wärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Käufer. Dies gilt auch dann, wenn wir auf die Anwendung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht mehr gesondert hinweisen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers - gleich welcher Art -. die wir hiermit ausdrück­lich ablehnen, werden auch dann nicht Vertragsgegenstand, wenn wir ihnen nicht widersprechen. Sonder­vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustim­mung unserer dafür bevollmächtigten Mitarbeiter.

II. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Auch auf Basis eines von uns gemachten Angebotes im Falle eines Auftrages sind wir nur gebunden, wenn wir diesen schriftlich bestätigen. Wir behalten uns vor, uns gegenüber gemachte Angebote bzw. uns gegenüber erteilte Aufträge nur teilweise anzunehmen. Maßgebend ist hier unsere Auftragsbestätigung. Diese gilt, sofern ihr nicht binnen drei Werktagen widersprochen wird.

III. Liefergegenstand
Waren- und Leistungsangaben für von uns zu liefernde Gegenstände sind für uns nur verbindlich, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Im Zweifelsfall gelten die Angaben unserer schriftlichen Bestätigung. Gestalterische und konstruktive Änderungen, die wir aufgrund technischen Fortschritts oder nach unserem Ermessen für zweckmäßig halten, bleiben vor­behalten. Wir behalten uns auch vor in Abweichung von unserer Auftragsbestätigung produktionsbedingt eine Mehr- oder eine Mindermenge des zu liefernden Gegenstandes von bis zu 10 % zu liefern und entsprechend in Rechnung zu stellen. Zu gestalterischen und konstruktiven Änderungen wie auch zur Lieferung von Mindermengen sind wir jedoch nicht berechtigt, wenn hierdurch die Tauglichkeit des Liefergegenstandes für den vorgesehenen, uns mitgeteilten Zweck beeinträchtigt wird.

IV. Lieferzeit
Um die Einhaltung der in einer Bestellung angegebenen Fristen und Termine sind wir stets bemüht. Die Angaben zu Liefer- und Leistungszeiten sind grund­sätzlich nur Richtwerte und daher für uns unverbindlich. Dies gilt nicht, wenn wir diese Termine ausdrücklich schriftlich als verbindliche Liefertermine bestätigt haben. Der Käufer kann uns drei Wochen nach Überschreitung eines solchen Orientie­rungs­termins schriftlich eine an­ge­­­messene Lieferfrist setzen. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer berech­tigt, uns eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme der Ware nach Ablauf der Nachfrist ablehnt. Schadensersatzansprüche we­gen Lie­fer­ver­zugs stehen dem Käufer nur dann zu, wenn unsere gesetzlichen Ver­tre­ter oder leitenden Angestellten die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verur­sacht haben. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behörd­lichen Maßnah­men, unverschuldeten Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwem­mungen, Wasserschäden, Energie- oder Rohstoffmangel verlängert sich die Lieferfrist bzw. Nachfrist ohne weiteres um die Dauer dieser jeweiligen Störung.

V. Verpackung, Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Versicherung und Abnah­me
1. Die Wahl des Verpackungsmaterials und die Verpackung erfolgt nach unserem Ermessen. Die Lieferung erfolgt auf Basis der Incoterms 2000 EXW unserer Produktionsstätte in Dresden, Löbtauer Straße 67 – 69. Der Gefahrübergang auf den Käufer erfolgt unabhängig davon, ob die Kosten des Transportes von uns dem Käufer in Rechnung gestellt werden und unabhängig davon, ob wir den Frachtführer beauftragt haben. Beauftragen wir den Frachtführer, erfolgt die Auswahl des Frachtführers nach bestem Ermessen.

2. Angelieferte Waren sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käu­fer entgegenzunehmen. Die Abnahme der angelieferten Waren hat unverzüg­lich bei Anlieferung zu erfolgen. Geschieht dies nicht, so können wir nach unserer Wahl nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist von einer Woche entweder die sofor­tige Zahlung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Scha­­denser­satz verlangen.

3. Den Empfang der Ware hat der Käufer ausschließlich auf den warenbegleitenden Lieferscheinen bzw. auf Versandpapieren von Paketdiensten oder anderen Transportunternehmen mit Stempel, Empfangsdatum und Unterschrift oder, soweit vorgesehen, elektronisch zu quittieren.

Vl. Preise und Zahlung
1. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwert­steuer, Verpackung und Transport.

2. Unsere Rechnungen sind porto- und spesenfrei binnen 14 Tagen ab Rechnungs­datum (Fälligkeit) zu bezahlen. Wir behalten uns vor, bei Bezah­lungen nach Fälligkeit Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Deut­schen Bundesbank zu berech­nen. Für die Geltend­ma­­chung von Verzugs­zinsen bzw. die Geltendmachung eines Verzugs­scha­dens gel­­ten die gesetz­lichen Bestimmungen. Das Recht einen weitergehenden Ver­zugs­­schaden geltend zu machen, wird durch diese Regelung nicht berührt. Wir behal­ten uns vor, eingehende Zahlungen zur Begleichung der ältesten For­de­rung zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen sowie entstandene Kosten zu verrechnen.

3. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Rückstand oder haben wir begrün­de­te Zweifel an der Bonität des Käufers, so können wir für noch ausstehende Liefe­­rungen unter Fortfall des Zahlungszieles Vorkasse verlangen. Außerdem kön­nen wir von allen bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten. Die Lieferfrist für alle noch nicht gelieferten Waren verlängert sich bis zur voll­stän­di­­gen Bezahlung. Wir sind auch berechtigt, für unsere Forderungen eine nach unse­rem Ermessen ausrei­chende Sicherheit zu verlangen. Kommt der Käufer dem nicht nach, so können wir unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig stellen.

4. Zur Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche oder zur Ausübung von Zurück­behaltungsrechten ist der Käufer nur berechtigt, soweit seine Forderungen gegen uns unbe­stritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen auch künftig entstehenden Forderungen aus den Geschäftsverbindungen mit dem Käufer bzw. bis zur Einlösung sämtlicher mit der Lieferung der Ware in Ver­bin­dung stehender Zahlungsmittel unser Eigentum. Eingelöst sind Zah­lungs­mittel, wenn sie unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben sind. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung.

2. Der Käufer ist, solange er Händler ist, befugt, unser Eigentum im ordnungs­gemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, jedoch auch seinerseits ebenfalls nur unter Eigentumsvorbehalt. Diese Befugnis erlischt, wenn sich der Käufer mit einer Zahlung aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung in Verzug befindet oder mit seinen Kunden Unabtretbarkeit der Forderung ver­einbart. Die Verpfändung oder die Sicherungsübereignung der unter unserem Eigentum stehenden Ware ist ausgeschlossen. Die Forderung des Käufers aus der Weiterlieferung wird bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten, und zwar gleichgültig, ob sie allein oder zusammen mit anderen Gegenständen geliefert wird. In letzteren Fällen wird die Forderung in Höhe des Anteils des Wertes unse­rer Ware an uns abgetreten. Ist zwischen dem Käufer und dessen Kunden eine Kontokorrentabrede getroffen worden, so wird hiermit der jeweilige Saldo zu Gunsten des Käufers an uns abgetreten, und zwar bis zur Höhe unserer ausstehenden Rechnungen. Der Käufer ist verpflichtet uns im Falle eines Weiterverkaufs Namen und Anschrift des Kunden jederzeit auf Anforderung zu benennen, die Forderungen aus vom Käufer zahlungshalber oder an Zahlungs statt hereingenommenen Wechsel werden bereits jetzt an uns abgetreten. Die Übergabe der Wechsel wird dadurch ersetzt, dass der Käufer die hereingenommenen Wechsel für uns verwahrt. Die an uns abgetretenen Forderungen die­nen zur Sicherheit unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Forderungen.

3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Ver­mi­schung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Be- und Verarbeitung erfolgen stets für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs, des Be- oder Verarbeiters nach § 950 BGB, jedoch ohne uns zu verpflichten. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, ver­bun­den oder verarbeitet, so tritt der Käufer, soweit wir nicht ohnehin Miteigen­tümer der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Einstandspreise) zu dem der anderen Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Ver­bindung oder Verarbeitung geworden sind, schon jetzt sein Eigentums- bzw. Miteigentums- und Besitzrecht an der neuen Gesamtheit an uns ab und verwahrt sie für uns.

4. Im Fall eines Insolvenzverfahrens ist der Käufer verpflichtet, jedem Dritten durch Beschilderung oder auf sonstige Weise die Ware als unser Eigentum kenntlich zu machen. Bei einem Eigenantrag hat dies vor Antragstellung, bei einem Gläubiger­antrag unverzüglich nach Anhörung des Schuldners – sprich des Käufers - zu erfolgen. Das Gleiche gilt bei Pfändungsmaßnahmen Dritter gegen den Käufer. Über den Eintritt eines solchen Ereignisses sind wir unverzüglich telefonisch und sodann schriftlich zu informieren. Solange eine Forderung unse­rer­seits besteht, sind wir berechtigt, vom Käufer jederzeit Auskunft zu ver­langen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware noch in seinem Besitz ist und wo sie sich befindet. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich Änderungen des Verwahrungsortes unter An­gabe des neuen Ver­wah­rungsortes mitzuteilen. Wir sind ferner berechtigt, diese Ware jederzeit an der Stelle, an der sie sich befindet, zu besichtigen. Bei vertrags­widrigem Verhalten des Käufers, insbe­son­dere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung zum Rück­tritt vom Vertrag berechtigt. Der Besteller ist dann zur Herausgabe ver­pflichtet. Aufgrund des Eigentums­vorbehalts können wir den Liefergegenstand nur dann herausver­langen, wenn wir vom Vertrag zurückge­treten sind. Das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleibt vom Rücktritt unbe­rührt. Wir werden jedoch versuchen, die zurückgenommene Ware bestmöglich zu verkaufen. Der Erlös wird auf unseren Schadensersatz­anspruch angerechnet.

5. In allen Fällen sind wir berechtigt, unsere Rücknahmekosten pauschal in Höhe von 10 % des Nettorechnungsbetrages der zurückgenommenen Waren sowie weitere 10 % als pauschalen Schadensersatz geltend zu machen, unbeschadet unserer Berechtigung zum Nachweis höherer Kosten bzw. eines höheren Schadens. Dem Käufer bleibt der Nachweis einer geringeren tatsächli­chen Wertminderung und geringerer Rücknahmekosten vorbehalten.

6. Der Käufer trägt die Gefahr für die von uns gelieferte Ware und ist ver­pflich­tet, sie sorgfältig zu ver­wahren und ausreichend gegen Verlust (Diebstahl, Wasser, Feuer usw.) zu versichern. Er tritt den An­spruch gegen die Versicherung für den Fall eines Schadens hiermit im Voraus an uns ab, und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Kaufpreises der von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefer­ten Ware.

7. Auf Verlangen des Käufers sind wir zur Übertragung des von uns vorbehal­tenen bzw. zustehenden Eigentums oder sonstigen Sicherungsmitteln verpflichtet wenn und soweit unsere Sicherung unsere jeweils zu sichernde Gesamtforderung um 50 % übersteigt.

VIII. Rügepflicht, Mängelansprüche und Verpackung
1. Der Käufer hat die Ware sofort nach Anlieferung sorgfältig zu untersuchen und uns einen Mangel vollständig anzuzeigen. Differenzen im Lieferumfang sind auf den Liefer- bzw. Frachtpapieren (vgl. Ziffer V. 3) zu vermerken. Mängel der Verpackung sind unbeachtlich, solange diese die Tauglichkeit der Ware nicht beeinträchtigen. Die Mängelanzeige muss schriftlich und unverzüglich erfolgen. Spätere Anzeigen von Mängeln, die bei sorgfältiger Untersuchung nach Erhalt der Ware hätten entdeckt werden können, sind unbeachtlich und begründen keine Ansprüche des Käufers. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden konnten, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schrift­lich mitzuteilen. Auch hier führt die Versäumung der unverzüglichen Mitteilung des Mangels zur Unbeachtlichkeit der Mängelanzeige und des Verlustes aller Ansprüche. Unsere Angestellten sind nicht befugt, mündliche oder telefonische Beanstandungen anzunehmen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

2. Bei berechtigten Mängelanzeigen erbringen wir die Gewährleistung auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall uns zu. Mit Erbringung der Gewährleistung geht der mangel­hafte Gegenstand in das Eigentum von uns über. Der Rückgriff ist ausge­schlos­sen, wenn die Gewährleistungspflicht des Käufers auf einer Garantie des Käufers beruht, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgeht. Die Ver­­jährungsfrist beginnt mit dem Übergang auf den Käufer. Durch eine even­tuelle Nacherfüllung wird die Verjährungsfrist weder gehemmt noch unter­brochen.

3. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz wegen Mängeln richten sich nach Ziffer IX. (Haftungsumfang) dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

4. Gewährleistungsansprüche gegen uns verjähren nach 1 Jahr.

IX. Haftungsumfang
1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gegenüber uns, unse­ren Organen, gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen (im Folgenden: „Scha­­dens­ersatzansprüche“), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung des Schuldverhältnisses und/oder aus unerlaubter Hand­lung sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit uns, unseren Organen, unseren gesetz­lichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrläs­sig­­keit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertrags­pflich­ten. Falls für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gehaftet wird, ist der Um­­fang der Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens be­grenzt, wenn uns, unseren Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder unseren Erfül­lungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, wobei bei einfachen Erfüllungsgehilfen diese Begrenzung des Haftungsumfanges bei jeder Fahrlässig­keit gilt.

2. Die Haftungsbegrenzungen aus Abs. 1 gelten nicht, soweit wir zwingend haften, z. B. nach Produkthaftungsgesetz und/oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit uns, einschließlich Wechsel und Scheckforderungen, ist für beide Teile aus­schließlich Dresden.

2. Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen findet ausschließlich deut­sches Recht Anwendung unter Ausschluss der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

XI. Nebenabreden
Nebenabreden werden nur wirksam, soweit sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Das Gleiche gilt auch für eine Änderung dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, insbesondere dieser Be­stimmung.

XII. Auslegungsregel
Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sind oder unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt Die Parteien sind vielmehr verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch diejenige Regelung zu ersetzen, die ihrem in diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zum Ausdruck gekom­menen Sinn am nächsten kommt.

XIII. Datenschutz
Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls personenbezogene Da­ten bei uns gemäß den Vorschriften des BDSG gespeichert und bearbeitet werden.

 

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